Änderungen der Ordnungsbussenverordnung und der Bussenliste

Stellungnahme der Suchthilfe ags zum Vernehmlassungsentwurf an Frau Bundesrätin Sommaruga
Wer heute Spirituosen an Jugendliche unter 18 Jahren abgibt, kann gemäss Alkoholgesetz mit einer Busse von bis zu CHF 10‘000 bestraft werden. Die Busse für die Abgabe von alkoholischen Getränken an unter 16-jährige Jugendliche kann gemäss Lebensmittelgesetz sogar bis zu CHF 40‘000 betragen. Die neue Bussenliste der Ordnungsbussenverordnung sieht für beide Zuwiderhandlungen neu eine Sanktion von CHF 200 vor. Durch die Integration der Sanktion in das Ordnungsbussenverfahren wird zudem das ordentliche Strafverfahren durch eine einfache Busse ersetzt.

Entlastung des Verkaufspersonals sinnvoll
Aus Sicht der Suchthilfe ags darf das Verkaufspersonal nicht dafür gebüsst werden, dass Besitzer resp. Geschäftsleitung hier ihre Verantwortung nicht oder nicht ausreichend wahrnehmen. Deshalb begrüsst die Suchthilfe ags es grundsätzlich, dass das hohe Maximalstrafmass, das Alkoholgesetz und Lebenmitelgesetz vorsehen, reduziert wird. Dadurch wird das Verkaufspersonal entlastet.

Ordnungsbussenverfahren nicht geeignet für Ahndung wiederholter Verstösse
Die Suchthilfe ags ist der Ansicht, dass es bei wiederholten Verstössen gegen die Jugendschutznorm möglich sein muss, ein höheres Strafmass geltend zu machen als bei Erstverstössen. Die Integration in das Ordnungsbussengesetz ist der falsche Weg, um das Verkaufspersonal von den heute unverhältnismässig hohen Bussen zu entlasten. Sinnvoller erscheint der Suchthilfe ags die Reduktion der maximalen Bussenhöhe in Alkohol- und und Lebensmittelgesetz.

Lücken im Vollzug beheben
Wirkungsvoller als die Sanktionierung des Personals ist die Sanktionierung der Besitzer resp. Geschäftsleitungen der Verkaufsstellen (Händler). Sanktionen gegen Händler werden selten ergriffen. Hier gilt es aus Sicht der Suchthilfe ags, auf Ebene des Vollzugs der aktuellen Gesetze Lücken zu schliessen. Eine gute und einfache Grundlage dafür wäre aus Sicht der Suchthilfe ags eine Bundesgesetzgebung, welche die Sanktionierung von Händlern erlaubt, die bei Alkoholtestkäufen als fehlbar identifiziert worden sind. Die Totalrevision des Alkoholgesetzes sah die Schaffung dieser Rechtsgrundlage vor. Der Ständerat setzte sich in diesem Zusammenhang dafür ein, dass bei Verstössen gegen die Jugendschutzbestimmung die Besitzer oder Geschäftsleiter der Verkaufsstellen sanktioniert werden und nicht das Personal. Infolge der Abschreibung des Gesetzgebungsprozesses im Jahr 2015 wurde der betreffende Artikel nie geschaffen. Aus Sicht der Suchthilfe ags ist es deshalb wichtig, dass die Motion «Gesetzliche Grundlage für Alkoholtestkäufe», die die Schaffung eines solchen Artikel ebenfalls verlangt, nun möglichst rasch umgesetzt wird.

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